1. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Basis aller Verträge, die zwischen www.bestofsingles.net Werner Baumann (nachfolgend: BOS) und den Nutzern dieses Internetangebotes zustande kommen. Für alle Nutzer des BOS Internetangebotes gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Österreich erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung des BOS Services ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Inanspruchnahme des Services von BOS. Sie gelten für alle bestehenden Nutzer und alle Neu-Registrierungen ab 1. Jänner 2010. BOS bietet seinen Nutzern Dienstleistungen auf der Suche nach einem passenden Lebenspartner an. BOS schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Der Zugang zu den BOS-Datenbanken und -Anwendungen ist über verschiedene Domains abrufbar.

3. Registrierung
Der Zugang zur Nutzung des Services von BOS setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er die AGB gelesen und verstanden hat. Der Nutzer akzeptiert diese AGB, indem er die Erklärung "Ja ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien" durch klicken auf die Checkbox "Ja" bestätigt. Mit der Registrierung erlaubt der Nutzer BOS, ihn per Newsletter über wichtige Informationen und Neuerungen zu informieren. Der Nutzer kann diesen Newsletter jederzeit durch ein Email an info@bestofsingles.net abbestellen. Mit der Registrierung werden diese AGB Vertragsbestandteil zwischen BOS und dem registrierten Nutzer, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

4. Zustandekommen des Vertrages
Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

5. Widerrufsrecht
Der Nutzer kann von allen mit BOS geschlossenen Verträgen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich nach Vertragsschluss zurücktreten. Wenn der Nutzer von seinem Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss Gebrauch machen will, wird der Vertrag hinfällig. Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine oder mehrere Partneranfragen per Email gestellt oder beantwortet hat.

6. Kostenlose und kostenpflichtige Services
Bis 04.01.2010 aufgenommene Best Singles können alle Leistungen auf Dauer kostenlos nutzen. Neue Nutzer ab 04.01.2010 können die Services von BOS kostenlos testen. Zur Einsicht von Detailprofilen und zum Versenden von Emails ist die Bezahlung einer einmaligen Verifizierungsgebühr notwendig. Die Preise sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik "Unsere Leistung" aufgeführt. Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von BOS darüber informiert, dass für diesen Service eine Gebühr nötig ist. Ebenso informiert BOS den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Geltungsbereich und Geltungsdauer des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Ausführen der von BOS vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B. bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an BOS oder an den von BOS beauftragten E-Payment-Provider. Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das Ausführen der von BOS zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlung.

7. Voting
Erst nach erfolgreichem Voting wird der Nutzer zum vollen Mitglied und kann die Leistungen von BOS in Anspruch nehmen. Wird eine Aufnahme als Mitglied im Voting abgelehnt, kann der Nutzer keine weiteren Serviceleistungen von BOS in Anspruch nehmen. Er hat aber die Moeglichkeit, sicher erneut zu bewerben und ein neues Voting zu durchlaufen. Unter besonderen Bedingungen (z.B. Vergabe von Einladungen, Pressepass) kann BOS einen Zugang ohne der Notwendigkeit eines Votings vergeben.

8. Cookies
Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste von BOS zugreift, kann es sein, dass durch die Partnerseite ein Cookie gesetzt wird. Für den Inhalt solcher Cookies ist der jeweilige Partner verantwortlich.

9. Zahlungsservice und Nachrichtendienst
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung der kostenpflichtigen Services von BOS über einen von BOS beauftragten Dienstleister (z.B. E-Payment-Provider) abgewickelt werden kann. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Service und der Versand von Nachrichten von BOS über einen von BOS beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann (Hosting).

10. Pfilichten und Verantwortlichkeiten
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und es persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen BOS zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail), ohne dass hiervon der Vergütungsanspruch von BOS berührt wird.

11. Ausschluss geschäftlicher Interessen
Der Nutzer versichert ferner, dass es keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von BOS übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

12. Ausschluss der Haftung
Der Nutzer verpflichtet sich, BOS von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer BOS von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

13. Mitteilung des Ausscheidens
Der Nutzer erklärt sich bereit, BOS umgehend mitzuteilen, wenn es wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist, oder wenn es anderen Mitgliedern nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

14. Verhaltensverpflichtungen
Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied/jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen - keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied/der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung - E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von bos erlaubt wird) - keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht Bestandteil von persönlichen Emails sind

15. Folgen des Missbrauches
Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 14. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch BOS führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. BOS behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied/den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von BOS sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. BOS ist jederzeit berechtigt seinen Service für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von BOS für diesen Restanspruch keine Rückerstattung.

16. Haftung
BOS lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Ehrenbeleidigung, E-Mail Werbung, in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem ABGB oder dem Urheberrechtsgesetz, es sei denn, dass solche Schäden durch den Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt werden. Weiterhin kann BOS weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik "mein profil" der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, BOS hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.

17. Freistellung
Jeder Nutzer stellt BOS mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Ferner stellt jeder Nutzer BOS von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

18. Überprüfung der Angaben
BOS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt aller eingegebenen Texte sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. BOS hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich BOS ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von BOS nicht genügen, von einer Veröffentlichung auszuschließen.

19. Vertragsdauer und -Verlängerung
Verträge die mit BOS geschlossen werden gelten für den angegebenen Zeitraum und werden von BOS nicht automatisch, sofern keine Kündigung innerhalb von vorgegebenen Fristen erfolgt ist, verlängert. Nach Ablauf eines Vertrages werden alle kostenpflichtigen Leistungen inaktiv geschalten. Der Nutzer kann durch Zahlung der Preise zur Nutzung der kostenpflichtiger Services das volle Leistungsangebot wieder aktivieren. Der Nutzer wird von BOS vor Vertragsablauf auf das Vertragsende und die Möglichkeit zur Verlängerung per Email hingewiesen.

20. Kündigung
Das Mitglied/der Nutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Durch eigenhändige Löschung des Profils durch das Mitglied/den Nutzer wird der Vertrag automatisch beendet. Ein Recht auf Rückerstattung des an BOS gezahlten Entgelts besteht bei Kündigung vor Vertragsende nicht. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Mitglieds von BOS gelöscht, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Als Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied/dem Nutzer und BOS gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

22. Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied/dem Nutzer vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern das Mitglied in dieser E-Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit BOS fristlos zu kündigen. In begründeten Einzelfällen besteht für BOS die Möglichkeit, anteilig Rückerstattungsansprüche zu gewähren. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert. www.bestofsingles.net ist ein Service von bestofsingles.net Mag. Werner Baumann Dr. Stumpfstraße 75 6020 Innsbruck Österreich